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IT-Erklärungen im Arbeitsverhältnis und Formerfordernisse

Der Einsatz moderner Kommunikationsmittel bei der Abgabe von Erklärungen im Arbeitsverhältnis kollidiert vielfach mit Formvorschriften, die der Gesetzgeber in zahlreichen Spezialgesetzen “versteckt” hat. Beachten die Arbeitsvertragsparteien dies nicht, hat dies zur Folge, daß die vom Erklärenden gewünschte Rechtsfolge nicht eintritt. Bei einer gleichzeitig einzuhaltenden Erklärungsfrist kann es zu schwerwiegenden Rechts- und Vermögensnachteilen für den Erklärenden kommen.

Um derartiges zu vermeiden, sollte bei wichtigen einseitigen Erlärungen fachanwaltlicher Rat eingeholt werden.  kramer@diearbeitsrechtler.de

Es bestehen drei gesetzliche Formtypen:
- die Schriftform (Schriftstück mit Unterschrift),
- die elektronische Form (signierte e-mail i. S. des Signaturgesetzes) und
- die Textform (Schriftzeichenwiedergabe mit Nennung der Person des Erklärenden und Erkennbarkeit des Erklärenden am Ende des Textes) .

Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Erklärungen im Arbeitsverhältnis und deren jeweils zu beachtende Form:

Ausschließl. Schriftform ( § 126 BGB)

Empfehlens-
werte “freiwillige” Schriftform

Schriftform, ersetzbar durch elektronische Form ( § 126 b BGB)

Textform ( § 126 b BGB )

- Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingun gen (NachweisG)

- Arbeitsvertrag

- Befristungs-
abrede ( § 14 Abs. 4 TzBfG)

- Teilzeitverlan-
gen und dessen Ablehnung während der Elternzeit ( § 15 Abs. 7 BErzGG)

- Aufhebungs-
vereinbarung ( § 623 BGB)

- Änderungs-
vertrag

- Inanspruch-
nahme der Elternzeit ( § 16 Abs. BErzGG)

- Unterrichtung des AN über einen Betriebsüber-
gang ( § 613 a Abs. 5 BGB)

- Kündigung ( § 623 BGB)

- Vorbehalts-
erklärung bei Änderungs-
kündigung ( § 2 KSchG)

- Ablehnung des Teilzeitverlan-
gens außerhalb der Elternzeit ( § 8 Abs. 5 TzBfG)

- Mitteilung des Kündigungs-
grundes bei fristloser Kündigung ( § 626 Abs. 2 BGB)

- Zeugnis (§ 109 GewO)

- Weiterbe-
schäftigungsver- langen ( § 102 Abs. 5 BetrVG)

- Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhält-
nisses bei einem Betriebsüber-
gang ( § 613 a Abs. 6 BGB)

- Geltendmach-
ung offener Ansprüche bei vertraglicher Ausschluss-
klausel

- nachvertrag- liches Wettbewerbs-
verbot ( § 110 GeW0 i.V.m. §§ 74 - 75 f HGB)

 

- Unterrichtung über bevorstehende Zweckerreich-
ung ( §§ 15 Abs. 2; 21 TzBfG)

 

Weitere Einzelheiten zu diesem Thema:
vgl. Dr. Stefan Kramer, “Formerfordernisse im Arbeitsverhältnis als Grenzen für den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel”,
DER BETRIEB (DB) 2006, S. 502 - 508.

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zuletzt geändert am Samstag, 26. März 2016